A l l g e m e i n e G e s c h ä f t s b e d i n g u n g e n

der Firma Uwe Rosenplänter, Mollenkotten 70, 42279 Wuppertal,

Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE169732826, Zoll-Nr. 5639654

Für Verbraucher (jede natürliche Person, für welche das Rechtsgeschäft als nicht zu einem ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnenden Zweck anzusehen ist) gelten vorrangig die zu III. dargelegten Bedingungen und allein nachrangig, soweit sich aus den Bedingungen zu III. nichts anderes ergibt, die Bedingungen zu I., nicht jedoch die Bedingungen zu II..

I. Bedingungen für alle Verträge

Allen mit uns abgeschlossenen Geschäften liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde und werden mit Annahme des auf Abschluß des Geschäftes gerichteten Angebotes Vertragsinhalt und Einkaufsbedingungen der Besteller. Die Bedingungen werden vom Besteller anerkannt, soweit er ohne ausdrücklichen Widerspruch bestellt. Die Bestellung unter Widerspruch gegen die Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht als Annahmeerklärung, sondern als Angebot zum Abschluß des Geschäftes.

Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, soll dies die Bedingungen im übrigen unberührt lassen. Das Geschäft soll sodann mit Bedingungen, welche hinsichtlich der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch solche, welche dem anzunehmenden Willen der Parteien entsprechen, abgeschlossen sein.

Für den Umfang und die Ausführung des Geschäftes ist die Auftragsbestätigung maßgebend, nachrangig der Lieferschein. Die Rechnung ist auch gültig als Ersatz für Auftragsbestätigung bzw. Lieferschein. Wird der Rechnung nicht innerhalb 1 Woche widersprochen so gilt sie als angenommen im Sinne des Warenerhalts.

Technische Unterlagen, z. B. Zeichnungen, Abbildungen etc. dienen Informationszwecken und beinhalten keine Eigenschaftszusicherungen. Das Kopieren und Weiterverwendung von Katalogmaterial ist verboten.

Der Besteller hat uns auf örtliche, gesetzliche oder andere Vorschriften vor Vertragsschluß aufmerksam zu machen, soweit diese sich auf die Ausführungen von Teichanlagen und Verkaufsanlagen beziehen (inbegriffen sind Anlieferungen).

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Steuern ab Verkaufsort Wuppertal. Die Preise für Fische und andere saisonale Produkte können sich innerhalb der Saison verändern.

Sämtliche Rechnungen, auch Internetrechnungen, sind sofort netto zahlbar. Selbstabholung erfolgt nur gegen Barzahlung.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluß und erlaubter Handlung haften wir – auch für unsere Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluß voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Dieser Ausschluß gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach gesetzlicher Vorschrift, etwa dem Produkthaftungsgesetz.

Bei Bestellung von Fischen wird deren lebende Ankunft am vereinbarten Erfüllungsort frei von äußerlichen Krankheitsanzeichen garantiert. Garantie gewähren wir für alle Mängel, die durch Material- oder Montagefehler entstanden sind, nicht jedoch über die Höhe des Wertes der Produkte hinaus. Von der durch uns gewährten Garantie sind Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung oder äußere Einflüsse entstanden sind, ausgeschlossen. Im Garantiefall muß das Produkt – soweit versandfähig – zurückgesendet werden. Anfallende Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers. Die Garantie auf GFK-Arbeiten ist auf die Dichtigkeit beschränkt (insbesondere wird keine Tropfgarantie übernommen). Mängel, die durch eine nicht ordnungsgemäße Behandlung der Produkte entstehen, sind von der Garantie ebenfalls ausgeschlossen. Wir haften nicht für Mängel, die durch den Einsatz von GFK-verändernden Substanzen, wie z. B. Medikamenten (FMC), Säuren, Laugen, aufgrund nicht fester Untergründe, Wände etc., bei Eisbildung (Eisdruck-Spannung, scharfe Kanten), bei hohem Außen- oder Innendruck (Versetzungsspannung über 20 KG, sowohl im Leerstadium als auch im gefüllten Stadium), sowie durch äußerliche Gewalt jeglicher Ursache eintreten.

Jede Garantie ist auf die Dauer von 24 Monaten beschränkt. Garantie von Zuliefer-Firmen geben wir, soweit nach den Verträgen mit den Zulieferern zulässig, an Sie mit Wirkung ab Lieferung weiter. Diese Garantie richtet sich allein nach den Bedingungen der Zulieferer.

Weitergehende gesetzliche Ansprüche, etwa aus Gewährleistung, bleiben von gewährten Garantien unberührt.

Bestellungen werden in der Regel innerhalb von 3 – 4 Tagen bearbeitet, soweit die Ware nicht vorrätig ist in der Regel binnen 6 – 8 Werktagen. Ab einem Warenwert von 1500,00 € sind im Bestellwert die Versandkosten der auf Gefahr des Empfängers erfolgenden Versendung enthalten. Ansonsten trägt der Empfänger die üblichen Porto- und Versandkosten. Bezogen auf Oktober 2008 gelten insoweit übliche Kosten für ein 2 KG-Paket in Höhe von 10,00 €, für ein 10 KG-Paket in Höhe von 15,00 €, für ein 20 KG-Paket in Höhe von 20,00 €..

Lieferung erfolgt – soweit nicht anderes vereinbart ist – gegen Vorauskasse oder Zahlung bei Auslieferung etwa durch Nachnahme.

10.

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben sämtliche gelieferten Waren in unserem Eigentum.

11.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder dieser Bedingungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung der Abweichung von diesem Schriftformerfordernis.

II.

Zusätzliche Bedingungen nur für Verträge, die zum einen der gewerblichen oder der selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Vertragspartners zugerechnet werden (nicht für Verbraucher):

Für nach Ankunft von Fischen am vereinbarten Erfüllungsort auftretende Krankheiten oder Verluste wird keine Haftung übernommen. Tot ankommende Fische werden durch Nachlieferung ersetzt. Sollte die Nachlieferung nicht möglich sein, wird der Gegenwert gutgeschrieben. Ein (anteiliger) Abzug des Kaufpreises von der Rechnung oder Rückerstattung ist nicht möglich. Beanstandungen sind sofort nach der erforderlichen Fahr- oder Auspackzeit, jedenfalls unverzüglich mitzuteilen. Wird die Lieferung toter Fische gerügt, muß ein Nachweis erbracht werden. Jedenfalls ist ein Foto mit Uhrzeit und Datum o. ä. zu übersenden. Verluste, die nach dem Auspacken der Tiere eintreten, können nicht anerkannt werden. Wir haften nicht für Folgeschäden.

Bei Nacherfüllung oder Garantieleistung hinsichtlich auftretender Mängel an GFK-Produkten außerhalb Wuppertals trägt der Käufer Kosten für An- und Abfahrt, ggfls. erforderliche Übernachtungskosten sowie Material- und Transportkosten in üblicher Höhe. Bauliche Veränderungen, die erforderlich sind, um eine vertragsgerechte Erfüllung auch bei Durchführung von Nacherfüllungsarbeiten zu ermöglichen, hat der Besteller auf seine Kosten durchführen zu lassen. Wegen der zur Herstellung von Dichtigkeit durchgeführten Arbeiten sind optische Veränderungen als vertragsgemäß hinzunehmen. Die Haftung für Folgeschäden und Folgekosten ist generell ausgeschlossen.

Für Transportschäden oder Warenverluste auf dem Transportweg zum Besteller übernehmen wir keine Haftung. Versendung erfolgt auf Gefahr des Empfängers, welcher zur Wahrung in Betracht kommender Ansprüche gegen den Transporteur auf dem Empfangsdokument die Unvollständigkeit von Waren oder an diesen feststellbare Schäden sogleich vermerken und seine Ansprüche gegenüber dem Beförderer geltend zu machen hat.

Preisänderungen und –irrtümer sowie Änderungen der Ausführung bleiben vorbehalten. Bei starker Währungsschwankung behalten wir uns entsprechende Preiserhöhungen vor. Zumutbare Abweichungen hinsichtlich der gelieferten Ware oder der Ausführung von Arbeiten sind zulässig und bei Handarbeitsprodukten erwünscht. Irrtümer hinsichtlich der Produktbeschreibung und Druckfehler bleiben vorbehalten und begründen Ansprüche nicht.

Filter und GFK-Materialien werden unabhängig vom Bestellwert auf Kosten des Empfängers ausgeliefert. Der Umtausch von nicht in der Originalverpackung befindlichen oder gebrauchten Waren ist ausgeschlossen. Waren, die nach Bestellung des Kunden hergestellt oder für diesen von Dritten beschafft wurden, sind vom Austausch jedenfalls ausgeschlossen. Jegliche Eingriffe und Veränderungen an Geräten oder Gerätschaften führen zur Löschung von Garantieansprüchen. Mängel, die auf natürliche Abnutzung, mangelhafte Lagerung, Mißachtung von Betriebsvorschriften oder unsachgemäße Eingriffe zurückzuführen sind, können Ansprüche aus Garantie nicht begründen

Teillieferungen sind zulässig. Für diese Lieferungen können Teilrechnungen erteilt werden.

Alle Angebote sind freibleibend. Dies gilt auch für die Katalogpreise. Bei Preiserhöhungen und Preisirrtümern sind Preisänderungen zulässig.

Händler mit Gewerbenachweis sowie Endkunden die als Widerverkäufer ohne Gewerbenachweis (minder Gewerbe) können mit bzw. über uns Fische jeglicher Art aus dem Ausland (Südamerika, Asien, Afrika) beziehen. Bei Transshipping bzw. Mitimport hat der bestellende Händler/Endkunde vorab zumindest 80 % des Kaufbetrages zu leisten. Die Bestellung wird so dann an unsere Vertragspartner weitergeleitet. Für die Zollkosten und die Abwicklung tragen wir Sorge, ohne Haftung für den Transport zu übernehmen. Die Ware ist sogleich nach Mitteilung über die Ankunft gegen Ausgleichung des Restkaufpreises zu einem von uns festgesetzten Zeitpunkt abzuholen. Die Boxen werden in der Regel dem Händler/Endkunden ungeöffnet übergeben. Wir sind insoweit allein Vermittler. Sämtliche Risiken – insbesondere bei Geldgeschäften – trägt allein der Händler/Endkunde. Für an Dritte erbrachte Zahlungen haften wir nicht. Zahlungen durch uns werden nicht erstattet, wenn die Abwicklung des Vertrages aus nicht für uns zu vertretenden Umständen scheitert, etwa wegen Vermögensverfall des Lieferanten o. ä.. Das eigene Risiko des bestellenden Händlers/Endkunden auch hinsichtlich erforderlicher Quarantäne und Verlusten an Geld oder Ware wird vom bestellenden Händler/Endkunden ausdrücklich anerkannt. Die Auswahl der Fische wird durch den ausländischen Händler vorgenommen und vermag keine Ansprüche gegen uns zu begründen. Die für derartige Geschäfte genannten Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer in derzeitiger Höhe von 19 %. Außer die Umsatzsteuer ist auch durch uns nicht zu entrichten. Für Händler und Endkunden, die selber im Fremdland bei entsprechenden Lieferanten einkaufen wollen und lediglich über uns das Handling des Transportes abwickeln, gelten die Bedingungen das alle anfallenden Kosten die uns entstehen mit einem zusätzlichen Aufschlag von 225% an uns abgegolten werden. (auch kurz Boxenkosten oder Handlingskosten genannt) Hier drin enthalten sind alle Nebenkosten, sowie unsere Auslagen, Abschreibungskosten und Dienstleistungsarbeiten. Wir entrichten in diesem Fall keine Einfuhrumsatzsteuer, dies hat der Händler/Endkunde selber zu veranlassen. Wenn der Händler/Endkunde dies jedoch besonders wünscht, muß er vor Ankunft der Fracht uns die Rechnung übersenden und den entsprechenden Betrag rechtzeitig auf eines unserer Konten überweisen. (Beleg mit Datum) Des weiteren gelten bei allen Transshipping Aufträgen automatisch unsere AGB's, die vom Händler/Endkunden akzeptiert werden. Wir weisen bei jedem Auslandsgeschäft auf die Risiken und Unabwägbarkeiten hin!

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wuppertal vereinbart.

III.

Zusätzliche Bedingungen für Verträge, die eine natürliche Person zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher):

1. Gesetzliche Gewährleistung

Für Mängel unserer Leistungen haften wir nach dem § 433 bis 435, 437, 439 – 443 und 474 – 479 BGB oder den jeweils für den Verbrauchsgüterkauf anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und aus den nach vorstehenden Bedingungen übernommenen Garantien, soweit sich daraus weitergehende Ansprüche ergeben.

Werden die Verträge zwischen dem Verbraucher und uns unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, insbesondere ohne gleichzeitige Anwesenheit der Vertragsparteien durch Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, Emails sowie Rundfunk-, Tele- und Mediendienste, Internet gilt folgendes:

a) Rückgabebelehrung

aa) Rückgaberecht

Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Verbraucher die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder Email, erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jeden Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Anderes gilt für eine Bestellung bis zu einem Kaufpreis von 40,00 € dann, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. In diesem Fall hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen. Das Rückgaberecht erlischt, wenn der Vertrag auf eine Dienstleistung bezogen ist und wir mit deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Frist für die Geltendmachung des Rückgaberechtes begonnen haben oder der Verbraucher dieses selbst veranlaßt hat. Das Rückgaberecht besteht nicht, wenn der Vertrag auf Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde, bezogen sind.

ab) Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfls. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Wegen der Tragung der Kosten der Rücksendung wird nochmals auf vorstehende Ausführungen verwiesen.

Ergänzende Widerrufsbelehrung für Verbraucher: (nach dem Stand von 2009)

Als Verbraucher können sie ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer noch gesondert in Textform zu erteilenden Widerrufsbelehrung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Uwe Rosenplänter, Mollenkotten 70, 42279 Wuppertal, Fax 0202 25 22 946 E-Mail an : uwerose@aol.com Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Hinweise nach der Verpackungsverordnung Der Verkäufer ist gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, von ihm an den Käufer versandte Verpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten mit dem Verkäufer in Verbindung (Uwe Rosenplänter, Mollenkotten 70, 42279 Wuppertal, Tel. 0202 528686 Fax 0202 2522946 E-Mail uwerose@aol.com. Es wird Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung zur kostenfreien Rücknahme der Verpackung benannt. Sie haben weiter die Möglichkeit, die Verpackung an den Verkäufer zurückzuschicken. Die Verpackungen werden wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt. Informationspflicht nach BatterieVO Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Wir erstatten Ihnen auf jeden Fall sogar das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie.Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd" steht für Cadmium, " Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber. Datenschutz Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. Die ergänzende Widerrufsbelehrung richtet sich an unterschiedliche Gerichtsurteile zu diesem Thema.